US-Senatsausschuss für Banken billigt CLARITY Act mit parteiübergreifender Unterstützung
Der US-Senatsausschuss für Banken hat den CLARITY Act verabschiedet – ein Schritt, den viele in der Krypto-Branche als positives Signal werten. Nach Berichten stimmte das Gremium mit 15 zu 9 für den Gesetzentwurf; die Demokraten Ruben Gallego und Angel Alsobrooks unterstützten dabei die Republikaner. Mit dem Votum geht das Vorhaben, auch als Crypto Market Structure Bill bekannt, nun in die nächste Phase und soll im Plenum des Senats abgestimmt werden. Für eine Verabschiedung wären mindestens sieben demokratische Stimmen erforderlich.
Aus der Branche kamen umgehend zustimmende Reaktionen. Coinbase-CEO Brian Armstrong sprach von einem historischen Tag und betonte, das überparteiliche Ausschussvotum sei Ergebnis zahlreicher Arbeitsstunden von Abgeordneten und Mitarbeitern zur Stärkung des Textes. Seit Januar habe es in mehreren Kernbereichen spürbare Verbesserungen gegeben, darunter Stablecoin-Rewards, DeFi, CeFi und Tokenisierung. Armstrong verwies auch darauf, dass Coinbase die erste Fassung abgelehnt hatte – die Kritik habe zu besseren Lösungen beigetragen.
Auch Ondo Finance bezeichnete die Ausschussentscheidung als Meilenstein für die Tokenisierung. Eine Verabschiedung könne Regeln für tokenisierte Vermögenswerte präzisieren und institutionelle Beteiligung erleichtern. SEC-Vorsitzender Paul Atkins gratulierte dem Ausschussvorsitzenden zu dem Schritt. CFTC-Chef Mike Selig nannte die Abstimmung einen wichtigen Meilenstein, der die USA dem Ziel näherbringe, zur globalen Krypto-Hauptstadt zu werden. Am Markt zeigte sich eine positive Reaktion: Bitcoin stieg nach einem Plus von knapp 3% erneut über 81.000 US-Dollar, auch der restliche Markt legte zu.
Trotz der Zustimmung im Ausschuss gilt der Weg zum Gesetz als schwierig. Im Senatsplenum wären 60 Stimmen nötig, was auf breite Unterstützung beider Parteien hinausläuft. Demokratische Senatoren knüpfen ihre Zustimmung an zusätzliche Auflagen, vor allem an eine Ethik-Klausel. Diese soll hochrangigen Regierungsvertretern untersagen, während der Amtszeit aus Krypto-Engagements zu profitieren. Das könnte Präsident Trump und seine Familie betreffen, die mit mehreren Krypto-Projekten in Verbindung gebracht werden. Das Weiße Haus und Republikaner hatten eine solche Klausel bisher abgelehnt; vor einer finalen Abstimmung könnte eine Kompromissformulierung erforderlich sein.
Gallego und Alsobrooks stimmten im Ausschuss zwar zu, machten dies aber von Verhandlungen über eine Ethik-Regel abhängig. Gallego kündigte an, bei ausbleibenden Leitplanken künftig gegen den Entwurf zu votieren und fordert entsprechende Vorgaben für alle gewählten Amtsträger vor der nächsten Abstimmung. Senatorin Elizabeth Warren sprach sich ebenfalls deutlich gegen das Vorhaben aus und warnte, das Gesetz könne die Wirtschaft potenziell zerstören.
Zusätzlich sorgt eine Passage zur Blockchain Regulatory Certainty Act (BRCA) innerhalb von Abschnitt 301 des CLARITY Act für Diskussionen. Die Lobbygruppe Coin Center fordert, Schutzregelungen für Entwickler dürften nicht als Verhandlungsmasse gestrichen werden; die Bestimmung sei aus ihrer Sicht zentral für die Zukunft von DeFi.
