Senatsausschuss für Banken billigt Nominierung von Kevin Warsh als Fed-Vorsitzenden

BlockBeats berichtet: Der Bankenausschuss des US-Senats hat am 29. April die von Trump vorgeschlagene Nominierung von Kevin Warsh als nächsten Vorsitzenden der US-Notenbank Federal Reserve gebilligt. Das Votum fiel mit 13 zu 11 Stimmen aus; die Personalie geht nun zur endgültigen Abstimmung ins Plenum. Die Entscheidung fiel strikt entlang Parteigrenzen: Sämtliche republikanischen Senatoren stimmten dafür, alle demokratischen dagegen. Nick Timiraos, der als "Sprachrohr der Fed" gilt, bezeichnete dies als seltenen Fall der vergangenen Jahre, in dem eine Abstimmung über den Fed-Vorsitz so klar parteipolitisch verlief. Jerome Powell hatte bei beiden Bestätigungen zum Vorsitzenden noch breite Unterstützung aus beiden Lagern erhalten. Zuvor hatte der republikanische Senator Tillis Vorbehalte gegen eine Weiterleitung der Nominierung geäußert, nachdem das Justizministerium Ermittlungen gegen Powell aufgenommen hatte. Nachdem das US-Justizministerium angekündigt hatte, die strafrechtliche Untersuchung einzustellen und die Angelegenheit an den Generalinspekteur der Fed zu übergeben, wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Auf demokratischer Seite halten die Bedenken an, Warsh könnte die Unabhängigkeit der Federal Reserve schwächen. Elizabeth Warren, führende Demokratin im Bankenausschuss, kritisierte Warsh und erklärte, er könne zu Trumps "politischer Marionette" werden. An den Märkten wird angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat überwiegend damit gerechnet, dass Warsh mit hoher Wahrscheinlichkeit bestätigt wird. Powells Amtszeit als Fed-Vorsitzender endet offiziell am 15. Mai.