US-Senat: CLARITY Act nach kurzfristigem parteiübergreifendem Deal aus dem Ausschuss

Der "Digital Asset Market Clarity Act" (CLARITY Act) hat am vergangenen Donnerstag den Bankenausschuss des US-Senats passiert. Eine kurzfristig erzielte Kompromisslösung sicherte wenige Minuten vor Beginn der Sitzung die Unterstützung beider Parteien, wie Crypto In America berichtet. Demnach wurde die Einigung während der Ausschussberatung (Markup) finalisiert und ebnete den Weg für die Weiterleitung des Gesetzesvorhabens. In der Abstimmung stimmte der Ausschuss mit 15:9 für den CLARITY Act. Die demokratischen Senatoren Angela Alsobrooks und Ruben Gallego unterstützten das Vorhaben gemeinsam mit Republikanern, nachdem Gespräche über Ethikregeln und Schutzmechanismen für Entwickler zuvor stundenlang festgefahren waren. Die Verhandlungen waren am Mittwochabend ohne Ergebnis abgebrochen. Streitpunkte betrafen laut Crypto In America vor allem Ethik-Leitplanken sowie geplante Änderungen mit Bezug zur "Blockchain Regulatory Certainty Act" (BRCA). Am Donnerstagmorgen wurden die Gespräche im Dirksen Senate Office Building wieder aufgenommen. Berichten zufolge trafen sich Mark Warner, Catherine Cortez Masto, Raphael Warnock, Angela Alsobrooks und Ruben Gallego vor Beginn der Sitzung zu einem vertraulichen Austausch. Ausschusschef Tim Scott eröffnete die Anhörung, während hinter verschlossenen Türen weiter verhandelt wurde. Mitarbeiter des Ausschusses sagten dem Bericht zufolge, dass noch Minuten nach Beginn der Sitzung an den Formulierungen gearbeitet wurde. Zentral für den Kompromiss waren überarbeitete Änderungsanträge von Cynthia Lummis. Während die Debatte öffentlich lief, arbeitete eine parteiübergreifende Gruppe im Vorraum des Ausschusses an der finalen Fassung. An den Verhandlungen beteiligt gewesen sein sollen unter anderem Thom Tillis, Cynthia Lummis, Angela Alsobrooks und Ruben Gallego. Der Kompromiss passte fünf von Lummis vorgeschlagene Änderungen an. Aus Abschnitt 301 wurde dabei die BRCA-bezogene Passage gestrichen. Weitere Anpassungen betrafen Regeln zu Insiderhandel im Zusammenhang mit sogenannten "ancillary assets" sowie die Wahrung bundesstaatlicher Verbraucherschutzgesetze. Zudem wurden Bestimmungen ergänzt, die Banken und Kreditgenossenschaften digitale Asset-Aktivitäten ermöglichen. Nach der Einigung kamen die überarbeiteten Änderungsanträge erneut zur Abstimmung und wurden parteiübergreifend angenommen. Anschließend billigte der Ausschuss den CLARITY Act mit 15:9. Trotz des Ausschusserfolgs sind offene Fragen für die Abstimmung im Plenum geblieben. Ruben Gallego erklärte, sein Votum im Ausschuss bedeute keine automatische Unterstützung im Senat. Er verwies auf weiter ausstehende Einigungen zu Ethik-Leitplanken für gewählte Amtsträger und deren Krypto-Verflechtungen. Als nächster Schritt soll der Entwurf mit dem "Digital Commodity Intermediaries Act" des Agrarausschusses des Senats zusammengeführt werden, bevor er in den gesamten Senat zur Debatte eingebracht wird.