FDIC setzt Sitzung am 7. April an: Stablecoin-Regeln unter dem GENIUS Act vor Abschluss
Die US-Einlagensicherung FDIC hat kurzfristig eine Vorstandssitzung für den 7. April einberufen – mit weniger als sieben Tagen Vorlauf. Im Zentrum steht die Ausarbeitung zentraler Umsetzungsregeln, die festlegen sollen, wie US-Banken unter dem GENIUS Act Stablecoins ausgeben dürfen.
Auf der Tagesordnung steht ein vorgeschlagenes Regelwerk, das die Anforderungen des GENIUS Act für von der FDIC beaufsichtigte, zugelassene Emittenten von Payment-Stablecoins konkretisiert. Damit wird der rechtliche Rahmen abgesteckt, über den traditionelle Banken über Tochtergesellschaften in den Stablecoin-Markt eintreten können. Zusätzlich sollen Standards zur Geldwäscheprävention sowie eine finale Regel zur Nutzung des Begriffs "Reputationsrisiko" durch Aufseher behandelt werden.
Der GENIUS Act wurde am 18. Juli 2025 von Präsident Trump unterzeichnet und schuf erstmals einen bundesweiten Stablecoin-Rahmen in den USA. Für Banken entscheidend sind nun die Ausführungsbestimmungen: FDIC, OCC und das US-Finanzministerium arbeiten daran, die Implementierungsregeln bis zum 18. Juli 2026 fertigzustellen – exakt ein Jahr nach Inkraftsetzung des Gesetzes. Das Gesetz soll 120 Tage nach Abschluss dieser Regeln wirksam werden; als äußerste Frist gilt der 18. Januar 2027.
Das Finanzministerium hat bereits ein erstes Paket an Entwürfen vorgelegt und eine 60-tägige öffentliche Kommentierungsphase eröffnet. Auch die OCC hat eigene Vorschläge eingereicht. Mit der Sitzung am 7. April zieht die FDIC nach.
Fed-Gouverneur Michael Barr dämpfte zuletzt Erwartungen und betonte, der GENIUS Act sei zwar ein wichtiger Schritt, entscheidend werde aber die Umsetzung durch Bundes- und Landesaufseher. Als zentrale Streitpunkte nannte er Details zu Reservevorgaben, Risiken regulatorischer Arbitrage, Kapitalstandards und Verbraucherschutz.
Parallel läuft im Kongress die Uhr für ein zweites, umfassenderes Gesetzesvorhaben: den CLARITY Act zur Marktstruktur von Krypto-Assets. Ein Markup im Senats-Bankenausschuss wird für die zweite Aprilhälfte erwartet, nachdem die Osterpause am 13. April endet. Coinbase-Chefjurist Paul Grewal sagte diese Woche, ein Deal zu Stablecoin-Renditen sei "sehr nah", was auf weiter fortgeschrittene Gespräche hindeutet, als der öffentliche Zeitplan vermuten lässt.
Senator Bernie Moreno warnte, sollte der Gesetzentwurf bis Mai nicht ins Plenum des Senats gelangen, könnte die Gesetzgebung zu digitalen Vermögenswerten für Jahre ins Stocken geraten. Die FDIC-Sitzung am 7. April markiert den nächsten Schritt in diesem Gesamtprozess.