CLARITY Act: Fünfte Runde der US-Krypto-Regulierung passiert das Repräsentantenhaus
Der republikanische Abgeordnete Tom Emmer betont, dass der CLARITY Act kein Schnellschuss ist. Der Majority Whip im Repräsentantenhaus und Co-Vorsitzende des Congressional Crypto Caucus bezeichnet den Digital Asset Market Clarity Act of 2025 als etwa "fünfte oder sechste Iteration" der Bemühungen des Kongresses, einen föderalen Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte zu schaffen.
Worum es im CLARITY Act geht
Der Gesetzentwurf, offiziell H.R. 3633, wurde am 29. Mai 2025 vom Vorsitzenden des House Financial Services Committee, French Hill, eingebracht. Kernziel: klare Zuständigkeiten festlegen, welche Bundesbehörde bei digitalen Assets wofür verantwortlich ist. Bislang beanspruchen SEC und CFTC teils überschneidende, teils widersprüchliche Aufsicht über den Kryptomarkt. Der CLARITY Act zieht eine Abgrenzung zwischen den Jurisdiktionen beider Behörden.
Eine der neuen Komponenten ist der "mature blockchain"-Test. Er soll bestimmen, wann ein digitaler Vermögenswert als Rohstoff (Commodity) statt als Wertpapier (Security) gilt. Erreicht ein Netzwerk bestimmte Dezentralisierungs-Schwellenwerte, könnte sein nativer Token als digitales Commodity eingestuft werden und fiele damit nicht mehr unter die SEC-Aufsicht als Investment Contract. Zudem sieht der Entwurf vor, dass bestimmte dezentrale Netzwerke als Nicht-Wertpapiere gelten können. Anbieter nicht-verwahrender (noncustodial) Digital-Asset-Dienste sollen außerdem nicht als Geldtransferdienstleister (money transmitters) eingestuft werden. Emmer weist Bedenken von Strafverfolgungsbehörden zu dieser Regelung als überzogen zurück und argumentiert, der Rahmen adressiere Risiken illegaler Finanzströme, ohne Innovation abzuwürgen.
Der Weg durch den Kongress
Das Repräsentantenhaus verabschiedete den CLARITY Act am 17. Juli 2025 parteiübergreifend mit 294 zu 134 Stimmen. Am 14. Mai 2026 brachte der Senate Banking Committee eine aktualisierte Fassung mit 15 zu 9 Stimmen voran.
Emmers Rolle reicht über dieses einzelne Gesetz hinaus. Er hat zuvor den Blockchain Regulatory Certainty Act eingebracht und erneut eingebracht; Elemente daraus fanden später Eingang in den CLARITY Act. Dass Emmer den aktuellen Entwurf als fünfte oder sechste Version einordnet, unterstreicht sowohl die Komplexität der Aufgabe als auch die Ausdauer der Befürworter.
Bedeutung für Anleger und den Markt
Der "mature blockchain"-Test könnte vor allem für große Layer-1-Netzwerke und ihre Ökosysteme folgenreich sein. Kann eine Blockchain ausreichende Dezentralisierung nachweisen, könnte ihr Token der strengeren Wertpapierregulierung unter SEC-Aufsicht entgehen. Das wirkt sich direkt darauf aus, wie Token an Börsen gelistet werden, wie sie gegenüber Privatanlegern vermarktet werden und wie Projekte ihre Governance-Strukturen gestalten.
Für DeFi könnte die Regel zu noncustodial Anbietern besonders relevant sein. Die Klarstellung, dass das Schreiben oder Ausrollen nicht-verwahrender Software nicht automatisch zum "money transmitter" macht, würde einen wesentlichen Hemmschuh für US-Entwickler beseitigen.
Der Entwurf muss allerdings noch den gesamten Senat passieren. Zudem könnte eine Angleichung zwischen der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten und der Senatsfassung Änderungen nach sich ziehen. Der Abstand zwischen dem Votum im Repräsentantenhaus (294–134) und der knapperen Abstimmung im Senatsausschuss (15–9) deutet darauf hin, dass der Gesetzgebungsprozess in der zweiten Kammer anspruchsvoller wird und die finale Version vom House-Paket abweichen kann.
